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Leistungen

Sondernutzung von Straßen innerhalb der Ortschaft - Erlaubnis beantragen

Öffentliche Straßen können Sie anders nutzen als nur für den Verkehr. Sie benötigen dafür in der Regel eine Sondernutzungserlaubnis.

Beispiele solcher Sondernutzung können sein:

  • der Verkauf von Waren aller Art
  • das Aufstellen von Tischen und Stühlen für ein Straßencafé
  • die Ausübung von Straßenkunst

Auch für die Nutzung des Luftraums über der Straße müssen Sie eine Genehmigung beantragen (z.B. für Werbeanlagen oder Warenautomaten).

Achtung: In folgenden Fällen benötigen Sie keine Sondernutzungserlaubnis:

  • Sie benötigen für die Nutzung eine straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung oder
  • Sie wollen die Straße im Zusammenhang mit einer Anlage nutzen, für die Sie eine Baugenehmigung brauchen, beispielsweise eine Baustelleneinrichtung.

Zuständige Stelle

Die Gemeinde, in der die Straße liegt.

30.1 Sicherheit und Ordnung, Gewerbe, Verkehr, Datenschutz

Persönlicher Kontakt

Frau Tina Janson
Telefon+49 6202 87237
Fax+49 6202 87239
Gebäude Zeyherstraße 1
Raum 202
Herr Matthias Jäkel
Telefon+49 6202 87231
Fax+49 6202 87239
Gebäude Zeyherstraße 1
Raum 201
Frau Viola Mildenberger
Telefon+49 6202 87251
Fax+49 6202 87239
Gebäude Zeyherstraße 1
Raum 201
Aufgaben Verkehr
Frau Carmen Schmidt
Telefon+49 6202 87223
Fax+49 6202 875223
Gebäude Zeyherstraße 1
Raum UG 003
Aufgaben Verkehr
Frau Yvonn Rogowski
Sachgebietsleiterin
Telefon+49 6202 87224
Fax+49 6202 87239
Gebäude Zeyherstraße 1
Raum 307
Aufgaben Bußgeldstelle
Frau Andrea Kleiß
Telefon+49 6202 87232
Fax+49 6202 87239
Gebäude Zeyherstraße 1
Raum 307
Aufgaben Bußgeldstelle
Frau Sarah Bär
Telefon+49 6202 87231
Fax+49 6202 87239
Gebäude Zeyherstraße 1
Raum 201
Aufgaben Bußgeldstelle
Herr Andreas Seibel
Telefon+49 6202 87246
Fax+49 6202 87239
Gebäude Zeyherstraße 1
Raum 307
Herr Jörg Hauptmeier
Telefon+49 6202 87226
Fax+49 6202 87239
Gebäude Zeyherstraße 1
Raum 301
Aufgaben Gemeindevollzugsdienst
Herr Johannes Gschöpf
Telefon+49 6202 87263
Fax+49 6202 87239
Gebäude Zeyherstraße 1
Raum 308
Aufgaben Gemeindevollzugsdienst
Frau Sabine Benoist
Telefon+49 6202 87236
Fax+49 6202 87239
Gebäude Zeyherstraße 1
Raum 301
Aufgaben Gemeindevollzugsdient
Frau Diana Vogt
Telefon+49 6202 87242
Fax+49 6202 87239
Gebäude Zeyherstraße 1
Raum 301
Aufgaben Gemeindevollzugsdienst
Frau Brigitte Gropp
Telefon+49 6202 87244
Fax+49 6202 87239
Gebäude Zeyherstraße 1
Raum 308
Aufgaben Gemeindevollzugsdienst
Herr Steffen Wunsch
Telefon+49 6202 87245
Fax+49 6202 87239
Gebäude Zeyherstraße 1
Raum 308
Frau Gerlinde Roth
Fax+49 6202 87239
Gebäude Zeyherstraße 1
Raum 308
Aufgaben Gemeindevollzugsdienst
Frau Angelika Zwirn
Fax+49 6202 87239
Gebäude Zeyherstraße 1
Raum 308
Aufgaben Gemeindevollzugsdienst

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Sie möchten eine Straße oder Teile davon für etwas anderes als den üblichen Verkehr nutzen.

Verfahrensablauf

Die Sondernutzungserlaubnis müssen Sie bei der zuständigen Stelle beantragen. Nutzen Sie dafür das vorgesehene Antragsformular. Sie erhalten es bei der zuständigen Stelle oder es steht, je nach Angebot, im Internet zum Download zur Verfügung.

Sie prüft vor allem, welche Auswirkungen eine Erlaubnis auf die Nutzung der Straße hätte.

Die beabsichtigte Sondernutzung darf nicht

  • den Gemeingebrauch anderer zu stark beeinträchtigen,
  • Fußgängerinnen und Fußgänger oder die Anwohner durch Lärm belästigen,
  • die Straße übermäßig verschmutzen oder
  • das Stadtbild beeinträchtigen

Nach der Prüfung Ihres Antrags erhalten Sie einen Genehmigungs- oder einen Ablehnungsbescheid.

Die zuständige Stelle begrenzt die Genehmigung zeitlich oder erteilt sie widerruflich. Sie kann sie mit Bedingungen und Auflagen versehen.

Erforderliche Unterlagen

Die zuständige Stelle kann weitere Unterlagen verlangen, z.B.

  • Lageplan,
  • Fotos,
  • Skizzen.

Kosten

Die Gebühren richten sich nach der Gebührensatzung der jeweiligen Gemeinde. Sie berücksichtigt unter anderem Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers oder der Antragstellerin.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Verkehrsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 04.07.2019 freigegeben.



Ansprechpartner

Stadt Schwetzingen
Hebelstraße 1
68723 Schwetzingen
Telefon: +49 (62 02) 870
Fax: +49 (62 02) 8 71 11

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