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Das Ordnungsamt der Stadt Schwetzingen informiert

Widerspruchsrecht gegen die Übermittlung von Daten an Parteien / Veröffentlichung von Alters- und Ehejubilaren / Meldung des Wohnungsgebers

Widerspruchsrecht gegen die Übermittlung von Daten an Parteien

Gemäß § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs Monaten vor der Wahl bzw. Abstimmung so genannte Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen.
Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten gebunden. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen und zu vernichten.
Wahlberechtigte haben das Recht, dieser Auskunftserteilung und Datennutzung zu widersprechen.
Der Widerspruch nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) kann schriftlich oder mündlich – nicht telefonisch – beim Bürgerbüro der Stadt Schwetzingen (Zeyherstraße 1) eingelegt werden. Das Antragsformular dafür kann unter www.schwetzingen.de über „Online-Dienste – Formulare“ heruntergeladen werden.
Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.
 

Veröffentlichung von Alters- und Ehejubilaren

Gemäß § 34 Abs. 2 Meldegesetz darf die Meldebehörde Namen, Akademische Grade, Anschriften, Tag und Art des Jubiläums von Alters- und Ehejubilare veröffentlichen und an Presse und Rundfunk zum Zwecke der Veröffentlichung übermitteln.
Jubilare, die eine Veröffentlichung nicht wünschen, können einen Antrag auf Übermittlungssperre stellen. Dieser Antrag kann nur schriftlich beim Bürgerbüro der Stadt Schwetzingen, Zeyherstraße 1, gestellt werden. Das Antragsformular dafür kann unter www.schwetzingen.de über „Online-Dienste – Formulare“ heruntergeladen werden.
Auskünfte erteilt das Bürgerbüro unter Tel. 87-214 - 217, 219 + 229.

Meldung des Wohnungsgebers

Nach § 19 Meldegesetz von Baden-Württemberg hat der Wohnungsgeber oder sein Beauftragter der Meldebehörde innerhalb einer Woche nach einem Ein- oder Auszug schriftlich die Anschrift der Wohnung, den Namen des Mieters (Wohnungsinhaber) und das Datum des Ein- oder Auszugs mitzuteilen. Handelt es sich um eine nach dem 2. Wohnungsbaugesetz geförderte Wohnung, ist auch die Art der Förderung anzugeben.
 
Die entsprechenden Formulare liegen beim Einwohnermeldeamt der Stadt Schwetzingen, Zeyherstraße 1 aus. Für weitere Auskünfte stehen die Mitarbeiter/innen des Meldeamtes Schwetzingen (Telefon 87-230) zu folgenden Sprechzeiten zur Verfügung: Mo. u. Do. 8-18 Uhr, Di. 8-16 Uhr und Mi. u. Fr. 7-12 Uhr.
Wer die Meldepflichten nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt, handelt nach § 36 Abs. 1 Satz 2 Meldegesetz von Baden-Württemberg ordnungswidrig.